Archiv für Juli 2008

„politische Repression par excellence“

Ein Grund zur Freu mehr – das 129a-Verfahren gegen AktivistInnen aus der radikalen Linken und der Antifa-Bewegung wurde Anfang der Woche eingestellt. Eine Stellungnahme der Soligruppen Nord und Berlin ist noch nicht draußen.

Artikel dazu finden sich in der Berliner Zeitung von heute:

Umstrittenes Terrorverfahren eingestellt
Kein Tatverdacht gegen Jugendliche aus Bad Oldesloe
Andreas Förster

BERLIN. Nach knapp zweieinhalb Jahren Ermittlungsdauer ist das umstrittene Verfahren gegen eine angeblich elfköpfige Terrorgruppe aus Bad Oldesloe eingestellt worden. Gegen die zehn Männer und eine Frau, von denen einige auch in Hamburg und Berlin leben, bestehe kein hinreichender Tatverdacht, heißt es in einer jetzt zugestellten Entscheidung der Staatsanwaltschaft in Flensburg.

Die Karlsruher Bundesanwaltschaft hatte im Frühjahr 2006 Ermittlungen nach dem Terror-Paragrafen 129 a aufgenommen. Anlass war der Brandanschlag auf sechs Fahrzeuge einer Firma für Schweißtechnik in Bad Oldesloe. Zu den ersten Beschuldigten gehörte ein Pärchen aus der schleswig-holsteinischen Kreisstadt, das sich verdächtig gemacht hatte, weil es in der Tatnacht mehrmals miteinander telefonierte.

Im weiteren Verlauf der Ermittlungen wurde der Kreis der Beschuldigten auf elf Personen erweitert. Alle stammen aus dem linken Spektrum, einige von ihnen sind in der so genannten Antifa-Bewegung aktiv. Gegen keinen der Beschuldigten gab es jedoch konkrete Indizien für eine Beteiligung an dem Anschlag. Sie wurden nur deshalb zu Beschuldigten erklärt, weil sie sich untereinander kannten (die Berliner Zeitung berichtete).

Zweijährige Ermittlungen

Nach fast zweijährigen ergebnislosen Ermittlungen ließ die Bundesanwaltschaft Anfang 2008 den Terrorvorwurf fallen und gab das Verfahren an die Staatsanwaltschaft in Flensburg ab. Im vergangenen Juni erklärte das Landgericht in Flensburg die ein Jahr zuvor erfolgten Durchsuchungen bei den Beschuldigten für rechtswidrig, weil ein Anfangsverdacht „von vornherein nicht gegeben war“. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft in Flensburg, die wegen der möglichen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt hatte, das Verfahren endgültig eingestellt.

Zusammen mit dem Einstellungsbescheid sind bei den Anwälten der Betroffenen jetzt auch die insgesamt 52 Leitz-Ordner umfassenden Ermittlungsakten eingegangen. Bislang hatten die Anwälte nur in einen Bruchteil der Akten Einsicht nehmen können. Der Inhalt der Ordner könnte Grundlage möglicher Schadenersatzklagen sein, denn gegen die elf Beschuldigten wurden sämtliche Ermittlungsmaßnahmen eingesetzt, die der Terror-Paragraf 129 a erlaubt: Wohnraum- und Telefonüberwachung, Postkontrolle, Durchsuchungen und Personenortung mit Peilsendern. Gegen die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahmen ist noch eine Reihe von Beschwerden vor Gerichten anhängig. Einige der Betroffenen mussten zudem wegen der Ermittlungen berufliche Nachteile in Kauf nehmen.

Der Kieler Rechtsanwalt Alexander Hoffmann, der einen Betroffenen vertritt, nannte die Einstellung der Ermittlungen „längst überfällig“. Aus seiner Sicht seien massivste Grundrechtseingriffe durchgesetzt worden, obwohl es von Beginn an keinen hinreichenden Tatverdacht gegen auch nur einen Beschuldigten gegeben habe. Sein Berliner Kollege Daniel Wölky nannte das Verfahren „politische Repression par excellence“. So etwas sei eines Rechtsstaats unwürdig.

und bei tageschau.de! In diesem Sinne mal Anstoßen auf den Schlag ins Wasser der Repression!

show me your kühlschrank-pics

Besonders stolz bin ich auf meinen Black-Label-Aufkleber. Musste ich damals lange betteln :D

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Die erste Resonanz – danke an R. – man beachte den Meckerzettel aus der JVA Moabit…

Liebeserklärung an ein wunderbares Kleidungsstück

Danke an WENDY

Theorie des Wochenendes

„Man sieht überall Totenköpfe – auf T-shirts, als Tattoos, als Anstecker – das hat nur einen Grund: die Regierung bereitet das Volk auf Krieg vor. Damit es Ihnen einfacher fällt mit dem Tod umzugehen, überall diese Totenköpfe…“

Würstchenverkäufer Herman aus dem rosis Berlin

Gleich gehts zum melt – Björk sehen…

murder by death im magnet, berlin

Lange Monate fieberte ich auf das Konzert hin. Karten im Vorverkauf mehrs als 16€ – fand ich ja ganz schön viel. Das Magnet war angenehm gefüllt, zumindest für den Zuschauer, der Band wünscht man dann doch etwas mehr Publikum. Ich würde schätzen, dass maximal 200 Menschen anwesend waren. Zu der Vorband kann ich nur bedingt was sagen – schien mir aber eher so seichter indierock mit Frauengesang. Das ist per se nicht wirklich schlimm, nur leider war ich gestern überhaupt nicht in der Stimmung. Fakt war aber, dass die Vorband musikalisch eigentlich garnicht zu MBD gepasst haben.
Das Konzert begann sehr pünktlich – gegen 22:30Uhr – und fast in den ersten paar Minuten dachte ich, dass mir die Ohren wegfliegen – allerdings nicht wegen totaler Verzückung, sondern weil der Sound sowas von schlecht gewesen ist. Gesang und Elektro-Cello überschnitten sich einfach sowas von krass, dass es in den Ohren wehtat. Nach ein paar Liedern hatte es sich einigermaßen eingerenkt, oder aber man hatte sich an den beschissenenen Sound gewöhnt. Bei dem Eintrittsgeld kann man eigentlich ein bisschen mehr verlangen.
Gespielt wurde durch die kompletten 4 LPs Alles. Eine Fokusierungs auf die aktuelle LP „red of tooth and claw“ war nicht festzustellen. Das Lied „shiola“ von der „in bocca al lupo“ spielte der Sänger und Gitarist Adam Turla alleine und in ziemlicher Dunkelheit. Es gab insgesammt 5 Lieder als Zugabe. Alles in allem dauerte es dann bis 24:05Uhr und das Konzert war gelaufen. Danach noch schön beim merch-stand eingekehrt und dann nach Hause.

Vielleicht noch eine kleine Erwähnung an die „Yuhu“-Schreier und Ausdruckstänzer in der Mitte des Publikums: was geht denn mit euch? An vollkommen unpassend Momenten rumzubrüllen. Oder einfach nur rumzubrüllen? Hört ihr auf die Texte und die Musik? Und dann Tanzen, als wenn man zwei E´s intus hat und nicht zu verlieren hat? Ich verstehe es nicht. Nächstes Mal werde ich versuchen das Konzert zu veranstalten und euch schon vorher, spätestens aber währenddessen rauszuwerfen.

Trotzdem war ich super begeistert und bin es noch…

Folgender Song wurde leider nicht gespielt…

The big sleep

At the end of the road he calls everyone home
And the fire will consume us
Striking through to the bone
At the end of the road you will soon hear him call
As the congregations crumble and the chapels will fall

And the taste on your tongue
Well it comes yeah it comes
With the bittersweet pang of remorse and pain
Till the judgment is made
The prosecution’s won
The gavel has won and justice is done

The courtroom clears and I‘m left alone on the bench
My wife and children gone along with my defense
The bailiff leads me back to my cell
Like the riverman ferrying me to hell
I can‘t blame them, no
To hate me for what I‘ve done
I hear them whispering in the hall
You live and die by the gun
All I can do is sit here and pray
I‘ll be forgiven on judgment day

Tell my wife in our yard buried underneath the pine
Theres a shoebox full of money of which I never earned a dime
Use it to start over the way things should have been
Live honest, and love again
Tell my wife, tell my kids
I never meant for this to happen

When they flip the switch please do not stay
I couldn‘t bear for you to remember me this way

interessanter artikel gegen den hype…

Prozess gegen U-Bahn-Schläger

Gericht prüft Verhalten des Opfers

Im Prozess gegen die Münchener U-Bahn-Schläger prüft das Gericht, ob das Opfer die Angreifer beleidigte. Es gibt Hinweise auf Ausländerfeindlichkeit des Geschlagenen. VON MAX HÄGLER

MÜNCHEN taz Die Forderung des Staatsanwaltes ist klar: Wegen versuchtem Mord sollen die beiden Münchner U-Bahn-Schläger ins Gefängnis, die am 20. Dezember 2007 einen Pensionär schwer verletzt hatten. Neun Jahre hat Staatsanwalt Laurent Lafleur bei den Plädoyers vor zehn Tagen für den zur Tatzeit 17-jährigen Griechen Spyridon L. beantragt, der zur Tatzeit 20-jährige Türke Serkan A. soll zwölf Jahre ins Gefängnis. Die Verteidiger haben auf schwere Körperverletzung plädiert. Am Dienstag soll das Urteil fallen.

Die brutale Tat selbst im U-Bahn-Zwischengeschoss an der Münchner Endhaltestelle Arabellapark ist bestens dokumentiert durch eine Aufnahme der Verkehrsgesellschaft und die Täter sind geständig. Doch in einem Punkt konnte das Gericht, das am Freitag vor zehn Tagen die Beweisaufnahme geschlossen hatte, bisher keine Klärung bringen: Haben die beiden wohl angetrunkenen Burschen vollkommen ohne Anlass losgeprügelt und getreten, oder ging der Schlägerei doch ein Wortgefecht voraus? Für Wolfgang Kreuzer, den Anwalt von Spyridon L. ist das ein nicht unwesentliches Detail in der „Kausalkette“, auf der das er bereits im Plädoyer hingewiesen hatte. „Die Situation in der U-Bahn hatte sich wieder beruhigt gehabt“, sagte Kreuzer der taz. „Aber dann hat wohl Serkan vorgeschlagen, N. ‚eine mitzugeben‘ – was hat ihn zu dieser Aussage gebracht?“

Nach Meinung Kreuzers müsse es „irgendeine Bemerkung“ gegeben haben: „Es kann das von Serkan geschilderte sein oder etwas, was Serkan missverstanden hat.“ Relevant sei ein mögliches Wortgefecht zwar nicht auf der Ebene der Straftatbestände, glaubt Kreuzer, – schliesslich würden auch Beleidigungen niemals lebensgefährliche Verletzungen rechtfertigen – aber durchaus bei der Strafzumessung.

Bis auf dieses Detail ist die Vorgeschichte weitgehend geklärt – das Opfer und die beiden Tätern haben sie weitgehend übereinstimmend geschildert. Demnach war der pensionierte Realschulrektor Hubertus Bruno N. am gegen 22 Uhr gemeinsam mit Serkan A. und Spyridon L. in den hintersten U-Bahn-Wagen gestiegen. Die beiden jungen Männer hätten sich in die Bank daneben hingelümmelt, demonstrativ geraucht und in seine Richtung gepafft, hat der 76 Jahre alte N. vor Gericht erklärt. Als er gesagt habe: „In der U-Bahn wird nicht geraucht“ habe Spyridon L. ihn als „deutsches Arschloch, Scheiß Deutscher“ beschimpft und – weil er „auf Durchzug gestellt und weggeschaut habe“ – ins Gesicht gespuckt.

Serkan A. habe es nachmachen wollen, aber nicht getroffen. Daraufhin habe er sich zwei Reihen weiter nach vorn gesetzt, hat N. als Zeuge vor Gericht ausgesagt. Wenige Augenblicke später erreichte die U-Bahn die Endhaltestelle, alle drei stiegen aus. Nicht geklärt werden konnte aber, ob Hubertus Bruno N. beim Aussteigen nochmals den Kontakt zu den beiden Halbstarken suchte und ihre vorherigen Beleidigungen erwiderte.

Als „Scheiß-Kanaken“ habe der Pensionär ihn beschimpft hatte Serkan A. in einer der ersten Vernehmungen nach seiner Festnahme ausgesagt. Diese Behauptung hat A. später zurückgezogen, vor Gericht erklärte er, der Pensionär habe zu ihnen gesagt: „Ihr seid das Volk, das uns Probleme macht.“ Spyridon L. indes gab an, nichts gehört zu haben – und N. widersprach bei seiner Zeugenvernehmung beiden Varianten. „Ich habe die beiden beim Hinausgehen nicht einmal zur Kenntnis genommen“, erklärte der ehemalige Schulleiter vor Gericht. Staatsanwalt Laurent Lafleur in seinem Plädoyer schließlich, er habe überhaupt keinen Anlass, die Version des Opfers anzuzweifeln.

Doch es gibt Vorkommnisse und Berichte aus der Vergangenheit von N., die an der ruhigen Version zweifeln lassen könnten. „Rektor will Marschmusik – Schüler laufen ihm davon“, lautete am 21. November 1994 ein Bericht in der Münchner Abendzeitung: An einem Samstag hatten gut 50 Schüler gegen die rigiden Methoden und Vorstellungen ihres Rektors Hubertus Bruno N. demonstriert und für den Erhalt ihrer Schulband – als Folge wurde unter anderem eine Schülerin bekam daraufhin eine Woche Schulverbot und ihre Eltern ein erbostes Schreiben von N.: „Ihre Tochter ist eine Agitatorin.“

Es war die Zeit, als auch Sinisa Horn Schüler an der Hermann-Frieb-Realschule war. Der heute 35 Jahre alte, international gebuchte Pianist erinnert sich im Gespräch mit der taz an einen herrischen Mann, der die Konfrontation suchte. „Mittwochs gegen 14 Uhr war Blasmusikprobe. Herr N. hat da gerne vorbeigeschaut und wir mussten dann immer alles unterbrechen und die ‚Sternpolka‘ anstimmen. Das war als ob ein Feldmarschall zur Tür rein kommt.“

Und N. habe auch ein Problem mit Ausländern gehabt, erinnert sich Horn, der ehemalige Schüler der Klasse 10 D: „In der 10. Klasse kam er im Sommer einmal ins Klassenzimmer, es ging um Hitzefrei. Beim Rausgehen hat er kurz in die Hände geklatscht und gemeint: ‚Das ist aber eine schlechte Akustik hier. Wir müssen ein paar Neger in die Ecke stellen!“ Sie hätten einen farbigen Mitschüler in der Klasse gehabt, erinnert sich Horn. Auch ein anderer ehemalige Schüler, der ungenannt bleiben will, erinnert sich im taz-Gespräch an einen schwierigen Rektor: „Vor drei, vier Jahren hab ich N. auf der Wiesn gesehen. Als ich ihm Servus sagen wollte, bin ich von ihm angefegt worden – was ihm dann ein bisserl peinlich war nachher, aber das ist eben seine Art.“ Als „Giftzwerg“ sei der Rektor stets bezeichnet worden – andererseits erinnert sich dieser Schüler auch, wie N. „Rotz und Wasser“ geheult habe, als ein Lehrer einen Schlaganfall erlitten hatte.

N. war in den letzten Wochen trotz wiederholter Versuche nicht für eine Stellungnahme erreichbar. Vor Prozessbeginn hatte N. in der Bild-Zeitung die Abschiebung der Täter gefordert und in der Süddeutschen Zeitung erklärt: „Nicht einmal Jesus könnte das verzeihen!“ Die Entschuldigungen der beiden Schläger vor Gericht nahm er nicht an. „Wenn es ernst gemeint wäre, ja, aber so nicht“, sagte er, als er im Gericht auf die beiden Täter traf. Er leide noch immer an den Folgen des Überfalls. Das Aufstehen am Morgen koste ihn sehr viel Kraft, ebenso das Lesen und das Schreiben. „Vorher war ich gesund.“

http://www.taz.de/nc/1/politik/deutschland/artikel/1/gericht-prueft-verhalten-de

Mehr als interessant auch die Reaktionen einiger (nicht weniger deutschen) LeserInnen.

Die Redaktion der taz teilt mit:

Liebe Leser,

leider mussten wir feststellen, dass der obige Bericht zu überbordenden Reaktionen führt. Als „Stalinist und Lumpensammler“ wurde der Autor bezeichnet, als „ideologieverblendeter Deutschenfeind“. So die Reaktion auf einen weitgehend – bis auf die Einordnung der Tat selbst – nicht-kommentierenden Bericht. Da die Anfeindungen inzwischen bis hin zu Morddrohungen reichen, möchten wir nochmals eine kurze Einordnung liefern, die sich für einen unabhängigen Leser eigentlich aus dem Text als solchem ergibt: Es handelt sich um keinen Kommentar, keine Meinungsäußerung des Autors, sondern um einen Bericht. Er zitiert Aussagen verschiedener Personen über das Opfer. Der Bericht geht angemessen differenziert und mit viel Vorsicht auf einen Aspekt ein, der im Verlauf des Prozesses (an dem der Autor teilgenommen hat) immer wieder zur Sprache kam. Es ist ein Aspekt den Staatsanwalt, Richter und Verteidiger für wichtig hielten und halten. Deswegen haben wir uns in der Redaktion für eine Veröffentlichung entschieden. Aufgrund der deutlichen Relevanz dieses Punktes wäre es journalistisch fahrlässig gewesen, der Öffentlichkeit Informationen vorzuenthalten, die der taz zugetragen wurden und die möglicherweise diesen teilweise ungeklärten Aspekt besser einordnen lassen. Eine Bewertung dieses Puzzlestücks hat der Bericht in keiner Weise vorgenommen. Wenn nun diese objektive und differenzierte journalistische Arbeit zu einer Hetzjagd führt, die in Mails an die Adresse des Autors sogar in Bedrohungen gegen sein Leben gipfeln, dann wird aus legitimen – wenn auch aus oben genannten Gründen nicht vollständig nachvollziehbaren – Meinungsäußerungen eine Gefahr für die Pressefreiheit.

Max Hägler und die taz-Chefredaktion